Der Rat der Stadt Hannover wird am 22. Dezember ein Konzept zur mittelfristigen Sicherung des Haushaltes beschließen, in dem „Freiwillige Leistungen“ um sechs Millionen Euro von 2025 an gekürzt werden. Davon gehen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die oppositionelle CDU sicher aus, das haben sie in der Versammlung von etwa 100 Kulturschaffenden im Haus Bürgerschule bekräftigt. Der einladende e.V. VereinteKultur hat demgegenüber zentrale Forderungen für künftige Kulturpolitik diskutiert und angekündigt, den Protest gegen Kürzungen in der Kulturförderung fortzusetzen. (bk) 8.Dezember 2022
Die Finanzlage der Kommunen soll durch politische Entscheidungen vor allem im Land Niedersachsen aber auch im Bund besser ausgestattet werden – für diese Forderung gab es wiederholt Beifall während der Versammlung. Während die Städte und Gemeinden gesetzliche Aufgaben erfüllen müssen, zum Beispiel in der Bildungs- und Sozialpolitik, sehen sie sich in Zeiten knapper Finanzen gezwungen, den Rotstift zuerst bei den Fördermaßnahmen anzusetzen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören.
Darunter werden zahllose ehrenamtlich organisierte soziale und kulturelle Vereinigungen leiden. Dabei erfüllen diese Organisationen eigentlich Aufgaben, zu denen die Kommunen direkt oder indirekt ebenfalls rechtlich verpflichtet sind. Deshalb zielen politische Forderungen an Land und Bund darauf ab, diesen Bereich der haushaltsrechtlich so genannten „Freiwilligen Leistungen“ juristisch mit den unumstrittenen Pflichtaufgaben gleichzustellen.
Ein Schritt dazu wäre die Entscheidung des Bundestages, Kulturförderung eindeutig als staatliche Pflichtaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. Im Land gibt es ein Kulturgesetz, das die vorige Regierung auf den Weg gebracht hat. Darauf hat Kulturpolitiker Jens Enders (CDU) hingewiesen und in Übereinstimmung mit Belgin Zaman (SPD) und Liam Harrold (Bündnis 90/Die Grünen) vom aktuellen Parlament verlangt, dass dieses Gesetz zugunsten der kommunalen Kulturförderung weiterentwickelt wird.
Aktuell hat die Ratsmehrheit von SPD und Grünen das „Haushaltssicherungskonzept“ ausdiskutiert. Damit will der Rat mittelfristig vermeiden, dass künftige Haushaltspläne von den Aufsichtsbehörden beanstandet werden, weil übergeordnete gesetzliche Bestimmungen etwa für die Aufnahme von Krediten missachtet werden. Das hätte zur Folge, dass die Kommunalaufsicht die Regie übernimmt und Rat und Stadtverwaltung finanzpolitisch keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben hätten.
Während der Haushalt für die kommenden zwei Jahre die Kulturförderung nicht kürzt sondern – wie von allen Ratsfraktionen befürwortet – sogar erhöht, wird mit dem Konzept für die Zeit von 2025 an die Kürzung im Bereich der „Freiwilligen Leistungen“ um sechs Millionen Euro eingeplant. Die Stadtverwaltung hatte sogar die Minderung um acht Millionen vorgeschlagen. Die Mehrheitsfraktionen haben neben der Veränderung der Summe eine Klausel beschlossen, mit der jede einzelne Förderung beraten werden muss, also nicht pauschal gekürzt werden darf. Die oppositionelle CDU schlägt übrigens alternativ vor, die Ausgaben für die Stadtverwaltung zu kürzen anstelle der „Freiwilligen Leistungen.“
VereinteKultur e.V. drängt die Politik dazu, die finanzielle Förderung von sozialen und kulturellen Vereinigungen grundsätzlich sicherzustellen. Das haben der Moderator der Podiumsdiskussion, Gunnar Gessner, und Sabine Busmann, Geschäftsführerin des Musikzentrums, unter dem Beifall des Publikums bekräftigt, ebenso wie Faust-Geschäftsführerin Luna Jorado. Diese Position fand uneingeschänkte Zustimmung in den Wortmeldungen nach der Podiumsdiskussion. Ein Sekretär der Gewerkschaft ver.di brachte den Gedanken ein, Kunst und Kultur könnten ja mal streiken. Dem hat auch niemand widersprochen, aber zunächst ruft VereinteKultur dazu auf, die Sitzung des Ratsausschusses für Kultur am 16.12. um 14 Uhr und die des Rates am 22.12. (9:30 Uhr )zu besuchen, um die solidarische Haltung gegen die Kürzung aller „Freiwilligen Leistungen“ auszudrücken.
Die Veranstaltung im großen Saal der Bürgerschule dauerte etwa 135 Minuten und ist über den Kanal des Musikzentrums auf Youtube gestreamt worden ( https://www.youtube.com/watch?v=_V1sWSMKDq8 .) Zu Beginn hat der Debattierclub Hannover eine Probe seiner Sportart gegeben und mit je zwei Beiträgen um das Für und Wider öffentlicher Kulturförderung gestritten.
Weitere Informationen im Bericht VereinteKultur wehrt sich mit differenzierten Argumenten
und auf der Seite des gastgebenden Stadtteilzentrums Nordstadt