Lob für kritische Initiative Bumkeselbermachen / Debatte um Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete

Stadtbezirksrat hat seine Zustimmung zur Bumkeplanung mit vier Forderungen verknüpft

Einstimmig hat der Stadtbezirksrat eigene Forderungen mit der Bumkeplanung der Stadtverwaltung verknüpft. Zwar finden sowohl der Bebauungsplan als auch der Vertragsentwurf mit dem Investor Gerlach die Zustimmung des Stadtbezirksrates, aber in einem gemeinschaftlichen "Dringlichkeitsantrag" haben alle Fraktionen verlangt, die Planung nachzubessern. (bk) 28.Februar 2023

Mit Plakaten hat die Initiative Bumkeselbermachen vor der Bürgerschule ihre unverändert ablehnende Haltung gegen die städtische Planung kundgegeben. Teile der Kritik greift der Stadtbezirksrat auf. Die Stadtverwaltung wird gedrängt, nochmals den Einfluss für den Verkauf der Grundstücke Oberstraße 4 und 7 an eine Wohnungsbaugenossenschaft geltend zu machen. Der Vertrag gibt zurzeit dem Investor die Möglichkeit, die Grundstücke erst zu bebauen und dann zur genossenschaftlichen Bewirtschaftung anzubieten. Allerdings hat der Bezirksrat eigentlich nur in einer seiner Forderungen ein echtes Mitwirkungsrecht, nämlich in der Planung der gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielfläche. Hier will er auf jeden Fall vor abschließenden Vereinbarungen von Stadtverwaltung und Investor sein "finales Entscheidungsrecht" durchsetzen.

Das erklärte Bezirksbürgermeister Florian Beyer (Bündnis90/Die Grünen,) als er den 15 Leuten im Publikum in der Bürgerschule am Montag Abend (28.2.2023) den Antrag vorstellte, den die Fraktionen zuvor einstimmig neu auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Dabei hat Beyer offenkundig im Namen des gesamten Bezirskrat die Initiative Bumkeselbermachen gelobt, vor allem weil sie in der Nordstadt und weit darüber hinaus die allgemeine "Wohnproblematik" nachhaltig thematisiert habe. Das sei ein kleiner Erfolg der Initiative, die mit der nun vorliegenden Planung ihre konkreten Ziele nicht erreichen kann. Ihr Sprecher stellte aber weiter Fragen zur Wohnungspolitik von Bezirksrat, Stadtverwaltung und dem Rat der Stadt Hannover, die in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollen.

Eher zufällig entwickelte sich später in der Sitzung eine fast halbstündige Debatte über die Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete in Hainholz, Vinnhorst und der Nordstadt. Alle Rednerinnen und Redner haben grundsätzlich anerkannt, dass die vorhandenen Einrichtungen erforderlich sind. Auf die Anfrage der CDU hatte die Stadtverwaltung Erweiterungspläne vorgestellt.

Daraufhin wurden von mehreren Fraktionen die Folgen weiterer Belegungen insbesondere für Kindertagesstätten und Schulen angesprochen und festgestellt, dass dafür kein Konzept vorliege. Nun erwartet der Stadtbezirksrat von der Verwaltung eine Darstellung der Verteilung der Unterkünfte in der gesamten Stadt Hannover, aus der auch hervorgehen soll, ob es im Bereich des Stadtbezirksrates vergleichsweise mehr gibt als in anderen Stadtbezirken.

Auch in dieser Debatte ist in mehreren Redebeiträgen kritisiert worden, dass es an der mangelhaften Wohnraumversorgung liege, wenn sowohl geflüchtete als auch obdachlose Personen jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften leben müssten und damit ihre wünschenswerte Integration in die Wohnbezirke am mangelnden Angebot von geeignetem Wohnraum scheitere.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete nach etwa 135 Minuten - vor dann noch sechs Zuhörenden.


Stand der Informationen im Dezember 2022 mit Links auf Positionspapier und Vertragsentwurf