Ist Ungleichheit der Preis der Freiheit?

Süddeutsche Zeitung, 4.9.2017, Feuilleton, Interview von Andreas Zielcke mit Claus Offe, "einer der namhaftesten Forscher der Marktgesellschaft und ihrer sozialen Folgen, erklärt, warum Armut und Ungleichheit vor allem die Kontrolle über das eigene Leben betreffen. Offe lehrt politische Soziologie an der Hertie School of Governance in Berlin und als Gastprofessor an den Spitzenuniversitäten der USA von Stanford bis Princeton." Am Ende geht es um das Thema Grundeinkommen:

Selbst Mark Zuckerberg plädiert jetzt dafür, die Freiheit von Markteinsteigern sozial abzusichern. Auch nach Fehlversuchen müsse jeder neu starten können. Sein Lösungsvorschlag: ein garantiertes Grundeinkommen.

Damit reiht er sich ein in die Reihe der Befürworter, deren Lager inzwischen quer über alle traditionellen Frontlinien hinweg reicht von Sozialisten über mittelständische Unternehmer und auch Konzernchefs bis hin zu marktliberalen Ökonomen. Bekämpft wird die Idee von Teilen der Gewerkschaften. Mir leuchtet sehr ein, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein gewisses Maß an „fate control“ sichert – und sei es nur die Freiheit, zu unwürdigen Arbeits-und Lohnbedingungen Nein zu sagen. Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist weder ein Allheilmittel, noch sind seine Finanzierung und seine Anreizwirkungen geklärt.

Was ist neu daran gegenüber der Arbeitslosenversicherung?

Neu ist, dass die Gewährung weder an die Bereitschaft zur Erwerbsbeteiligung noch an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft ist. Das allein ist ein Riesensprung, weil der Anspruch nicht mehr armenrechtlich begründet wäre und auch nicht arbeitsrechtlich, sondern als Bürgerrecht.

Ist das ein Gerechtigkeits- oder ein Freiheitsgewinn?

Beides. Alle Lösungen der Daseinssicherung, die über den Arbeitsvertrag zu erreichen sind, werden wegen des zunehmenden Mangels an Arbeitsplätzen bei zugleich global steigendem Angebot an Arbeitskräften immer unrealistischer.

An den marktwirtschaftlichen Exzessen, die zu der wachsenden Ungleichheit führen, will diese Idee nicht rütteln, sie will nur einen Boden der Sicherheit einziehen.

„Nur“ ist gut! Der Kapitalismus ist ja darauf gegründet, dass die meisten für ihren Lebensunterhalt ein Lohnarbeitsverhältnis eingehen müssen. Mit dem „Boden“, der diesen Zwang lockert, wäre für die Entfaltungschancen jedes Einzelnen schon viel gewonnen. Für das dynamische Aushandeln von Freiheit würde ein bürgerrechtlicher Anspruch auf ein armutsvermeidendes Einkommen zweifellos helfen. Er verschafft Gegenmacht gegen Abhängigkeit.

 

Wissenschaft fordert Politik heraus

Buchkritik über Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, aufwändige wissenschaftliche Darstellung über die Entwicklung des Kapitals zwischen 1870 und 2010, ISBN 978-3-406-67131-9

Thomas Piketty hat eindeutig belegt, dass der Umgang mit Kapital in weit größerer Notwendigkeit reguliert werden muss, als es in der aktuellen politischen Debatte diskutiert wird. Seine Argumente entstammen der akribischen Untersuchung von Kapitalbildung in mehr als zwei Jahrhunderten und etwa 20 Ländern dieser Welt, vor allem in Europa und den USA, bis etwa 2010.

Seine Schlussfolgerungen sind überzeugend:

  1. Transparenz, denn nur wenn die Vermögenden und die Banken gezwungen werden, die Kapitalbildung offenzulegen, gibt es die erforderlichen Grundlagen sowohl für wissenschaftliche Erkenntnisse als auch für die offene demokratische Debatte über politisches Handeln.
  2. Progressive Steuern auf Vermögen, denn ohne diese zusätzliche Einnahme der Staaten wird die Konzentration des Kapitals in wenigen Händen nicht zu verhindern sein; abgesehen davon, dass die mit keinem Leistungsideal zu vereinbarenden Spitzeneinkommen und riesige Erbschaften dringend abgeschöpft werden müssen zur Investition in Bildung und soziale Sicherheit.

Piketty, soviel ist der Lektüre seines Werkes „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ unzweideutig zu entnehmen, ist kein ideologischer Kritiker des Kapitalismus. Umso mehr können die Erkenntnisse, die er aus der jahrzehntelangen Auswertung von öffentlich zugänglichen Quellen gewinnt, die parteienübergreifende Debatte befruchten.

Anhänger des Kapitalismus mögen vielleicht noch die Achseln zucken, wenn sie lesen, dass in den industriell hoch entwickelten Ländern – namentlich Frankreich, Großbritannien, USA und Deutschland – jeweils die Hälfte der Bevölkerung mit fünf Prozent des gesamten privaten Kapitals praktisch kaum Vermögen hat. Piketty meint, das Vermögen der Armen sei die staatliche Altersversorgung und betont sehr kritisch die Ungewissheit, die junge Generationen beim aktuellen politischen Umgang mit ihren Aussichten auf Renten derzeit zu erdulden haben.

Aber auch den Freunden des Kapitals kann nicht gefallen, wenn Piketty nachweist, dass 2010 die reichsten zehn Prozent in Europa 60 und in den USA 70 Prozent der Vermögens besitzen. Davon haben die reichsten ein Prozent („die herrschende Schicht“) in Europa 25 und in den USA 35 Prozent, die nächsten neun Prozent – die Piketty die „wohlhabende Schicht“ nennt – 25 in Europa und 35 Prozent in den USA. Bleibt also für die „Mittelschicht“ der Anteil von 35 Prozent in Europa und 25 Prozent in den USA.

Ist alles -noch- nicht so schlimm wie am Vorabend des ersten Weltkrieges, als in Europa die ärmste Hälfte der Bevölkerung, die „Unterschichten“,  nur fünf Prozent besessen hat, die Mittelschicht (damals wie heute 40 Prozent der Bevölkerung) hatte aber genausowenig. Und die „wohlhabenden“ neun Prozent verfügten über 40 Prozent, die „herrschenden“ ein Prozent über 50 Prozent des Gesamtvermögens. (Tabelle 7.2, „Die Ungleichheit des Kapitals in Zeit und Raum“, Seite 372)
Diese Daten sind auch für Freunde des Kapitalismus verstörend, weil Piketty nachweist, dass die Rendite des Kapitals umso höher ist, je größer der Kapitalstock ist. Glaubwürdig naheliegend ist also seine Schlussfolgerung, dass aus dem von ihm ausführlich dargelegten „Gesetz“ r > g (Rendite ist, wenn es keinen politischen Einfluss gibt, dauerhaft größer als das Wachstum) die logische Konsequenz unausweichlich ist:

Bald gehört die Welt wenigen Oligarchen. Wenn die Politik nicht eingreift.

Zu Beginn des vorigen Jahrhundert hat die Politik auch eingegriffen, aber diese Art von Kapitalvernichtung können wir uns Alle nicht wünschen. Der Erste Weltkrieg, die wirtschaftlich desolate Zwischenkriegszeit und der Zweite Weltkrieg haben Kapital in unvorstellbarem Umfang vernichtet.

Piketty nennt gelegentlich auch absolute Zahlen, greift aber zumeist auf aussagekräftige relative Werte zurück. So bemisst er das Privatkapital in Europa zwischen 1870 und 1910 auf fast 700 Prozent des jährlichen Nationaleinkommens. Die Abweichungen zwischen den politisch völlig unterschiedlich gesteuerten Ländern Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind übrigens verblüffend klein. 1950 ist das Privatkapital in Europa auf etwas mehr als 200 Prozent des Nationaleinkommens gesunken. Bis 1980 steigt es eher sanft auf über 300 Prozent an, danach zeigt die Kurve steil nach oben, auf mehr als 550 Prozent in 2010.

Die Zusammenhänge mit politischen Entscheidungen sind unübersehbar. Die Einkommenssteuern sind erst um die Jahrhundertwende und vor dem Ersten Weltkrieg in den industrialisierten Ländern in nennenswerter Höhe eingeführt worden. Nach 1945 bis in die 1970er Jahre hinein sorgen hohe Einkommenssteuern dafür, dass die Kapitalrendite – nach Steuern – unter der Wachstumsrate bleibt.

Diese Politik führte zu einer breiten Streuung von Vermögen, zur Bildung einer starken Mittelschicht. Die Ideologie der Ökonomen mit ihren neoliberalen Vorstellungen und wachsende Arbeitslosigkeit haben das Blatt gewendet. Sinkende Einkommensteuern für hohe Vermögen schufen neue Anreize für rasant steigende Einnahmen der Manager und Kapitalanleger. Der Trend ist belegbar, in naher Zukunft erreicht die ungleiche Konzentration des Kapitals in privaten Händen wieder die Dimension von 1913.

 Piketty rät dringend zum Umsteuern, Zitat aus der Schlussbetrachtung, Seite 787:

Die geeignete Lösung wäre eine jährlich erhobene progressive Kapitalsteuer. Das würde dem unbegrenzten Anwachsen der globalen Vermögensungleichheiten Einhalt gebieten, die derzeit in einem Tempo zunehmen, das auf lange Sicht nicht mehr tragbar ist und selbst die glühendsten Vertreter der Idee vom sich selbst regulierenden Markt mit Sorge erfüllen sollte. Derart unverhältnismäßige Vermögensungleichheiten, auch das lässt sich aus der Geschichte lernen, haben mit dem Geist des Unternehmertums nichts mehr zu tun, und sind dem Wachstum alles andere als zuträglich. Sie haben, anders gesagt, keinerlei Gemeinnutzen, um den schönen Begriff aus dem ersten Artikel der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zu zitieren, mit dem wir dieses Buch eröffnet haben.
Die Schwierigkeit dieser Lösung liegt darin, dass die progressive Kapitalsteuer ein sehr hohes Mass an internationaler Koordination und regionaler politischer Integration erfordert. Sie liegt nicht in Reichweite der Nationalstaaten, in deren Grenzen frühere soziale Kompromisse ausgehandelt wurden.“


Abschließend erlaube ich mir, den eigenen Gedanken zu formulieren, den ich im Buch indirekt bestätigt finde:

Jeglicher Reichtum ist nur möglich, weil eine große Zahl von Menschen zumeist mit kleinen Beträgen Güter und Dienstleitungen kaufen muss, kaufen will, kaufen kann. Wohlstand für die Masse der einfach arbeitenden Menschen schafft die Bedingungen für Reichtum in sozialem Frieden.

Dezember 2014, Bernd Kirchhof

Wie der Kapitalismus zivilisiert werden sollte

Märkte sind für soziale und ökologische Fragen blind, stellt Dierk Hirschel fest, Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber „wir können die Funktion der Märkte nicht ersetzen.“ Zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise stelle sich also nicht die Systemfrage. Die Herausforderung bestehe vielmehr darin, den Kapitalismus zu zivilisieren. Dazu hat Hirschel beim „Science-Day“ der Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften Hannover-Hildesheim seine Analyse begründet und „Wege aus der Krise“ (Motto der Veranstaltung) gezeichnet. Im zweiten Vortrag referierte Nico Paech von der Universität Oldenburg über „Nachhaltiges Wirtschaften als Zukunftsaufgabe.“ Wie der Kapitalismus zivilisiert werden sollte weiterlesen

Verteilungspolitik ist Friedenspolitik

Die Drohungen, die über unserem Lebensalltag schweben, sind fast unbegreiflich. Für viele von uns spielt sich die Wirtschaftskrise vorwiegend in den Nachrichten und Kommentaren ab. Wir, die wir kaum Vermögen haben, das sich bei Lehmann und seinen Brüdern in Nichts auflösen kann, verlieren schlimmstenfalls den Arbeitsplatz – aber an diese Sorge sind wir seit den achtziger Jahren gewöhnt. Eben seit sich hier und auf der ganzen Welt die Ideologie durchgesetzt hat, dass nur mit Wachstum der Wirtschaft und vor allem der Gewinne alles gut wird. Kaum einer von denen, die diese Ideologie vertreten, gibt zu, dass genau dieses Denken die Ursache der Krise ist. Verteilungspolitik ist Friedenspolitik weiterlesen