Konzept für den Weg zu einem Volksentscheid über das bedingungslose Grundeinkommen

Grundeinkommen: Wir sind alle gleich gute Experten

Ob das Grundeinkommen für alle und ohne Vorbedingung geeignet ist, künftige soziale und wirtschaftliche Probleme in einer demokratischen Gesellschaft zu lösen, ist eine umstrittene Frage. Das kann auch gar nicht anders sein, und die übliche spontane Antwort ist sehr individuell abhängig von einem Gefühl, auch vom persönlichen Menschenbild: Was traue ich der Person neben mir zu, wenn sie ohne Not selbstbestimmt ihren Lebensunterhalt bestreiten kann? Wird sie an das Gemeinwohl denken oder vorwiegend egoistisch handeln?
Schon diese Fragen zeigen die Dimension des Themas. Mit dem Grundeinkommen würde es eine völlig veränderte soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Gesellschaft geben können.

Sollen wir das wirklich wollen? Ist das ein kultureller Fortschritt für Alle? Oder ist das vielmehr ein riskanter Schritt in eine anarchische Zukunft, in der die Macht des Stärkeren über das Recht siegt? Bringt das vielleicht sogar weniger statt mehr Sicherheit für Menschen ohne angeborenes Vermögen? Bringt das weniger statt mehr gerechter Verteilung von Chancen? Gelingt damit die notfreie Existenzsicherung? Bringt es zuverlässige Aussichten auf ein rechtssicheres Leben für Alle?

All diese Fragen können wir nicht mit Gewissheiten prüfen und beantworten. Wir könnten Antworten mit rhetorisch gelungenen Meinungsbildern ins Rampenlicht stellen. Wir könnten sie auch mit einem politischen Motto abtun, zum Beispiel mit dem Wort: Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.
Wir können aber auch versuchen, uns diesen und vielen konkreteren Fragen mit einer neuen, ausführlichen Debatte zu widmen. Fragen wie diesen zum Beispiel: Was kostet das? Wie finanzieren wir das? Wie verhindern wir in der Folge eine Inflation? Welche Auswirkung hat das Gundeinkommen auf die Mieten? Wie verändern wir die Steuern? Wer braucht welche Unterstützung über das Grundeinkommen hinaus?
Wir könnten die Antworten in einer Gemeinschaft suchen, die vor allem eines gemeinsam hat: Den ehrlichen Anspruch, eine offene Frage offen zu untersuchen und eine weitgehend überzeugende Antwort zu finden.
In dieser Gemeinschaft werden die Themen, die in geordneter Reihe bestimmt werden, nacheinander beleuchtet. Dazu werden Institute und Personen befragt, die zum jeweiligen Thema Kenntnisse einbringen können, über die reine Faktenlage und die Forschung, über geschichtliche Erfahrungen und über begründete Prognosen.
Jede und jeder ist eingeladen, sich an diesem Diskurs zu beteiligen. Persönlich glaube ich, dass es wachsende Chancen auf ein überzeugendes Ergebnis gibt, je mehr Menschen sich daran beteiligen, die bisher wenig oder gar nicht politisch aktiv sind. Von ihnen verspreche ich mir Anregungen für Fragestellungen, die neu sind und auf die manche geübten Teilnehmer der politischen Debatten nicht so leicht stossen würden. Das soll niemanden von der Beteiligung abhalten. Vielmehr soll das vielen Menschen Mut machen, daran zu glauben, dass wir alle gleich gute Experten sind in der Frage, wie wir leben wollen.

Ideen für den ersten Schritt

Im ersten Schritt stellen wir in der kleinen Gruppe der Initiatoren einen Rahmen auf. Das kann sehr offen geschehen, zum Beispiel in dem wir einfach einen Raum suchen (Freizeitheim, Kirche, unabhängiges oder kommunales Jugendzentrum, Universität) und die Menschen in der Nähe dieses Raumes öffentlich und in förmlichen Anschreiben bitten, sich dieses Angebot zum Mitreden genauer anzusehen. Dafür müssten wir wohl eine geeignete Form der Ansprache ausarbeiten: Gehen wir etwa wie in einem Wahlkampf auf öffentliche Plätze oder sogar von Haus zu Haus? Oder reicht ein Flugblatt und die Unterstützung der Medien? Und wir müssten für den öffentlichen Auftakt ein attraktives Programm haben.
Alternativ suchen wir uns einen mitwachsenden Raum und fangen klein an, in dem festen Glauben daran, dass die Gruppe in angemessener Zeit wächst. So oder so sollten wir auch die Frage besprechen, mit welcher Größenordnung wir arbeiten wollen: Reicht die Debatte mit drei Dutzend Leuten oder wollen wir ein größeres Forum schaffen, in dem ein bestimmter Prozentanteil der Bevölkerung eines Stadtbezirks vertreten ist und dem Ergebnis entsprechendes Gewicht verleihen kann?
Fangen wir an, sicherlich gibt es noch andere wichtige Fragen.
#medi/gage bk, 171008

Veröffentlicht von

Bernd

Jahrgang 1948, verheiratet, keine Kinder; Ehrenämter als Jugend-Fussballtrainer (vor 1975) und Gewerkschafter in der IG Medien und in ver.di, als Präsidiumsmitglied in der Gründungsphase von 2000 bis 2006 in Niedersachsen/Bremen. Rentner seit 2005, zuvor Berufserfahrung als Vollzeit-Betriebsrat im Zeitungsverlag, als Lokalredakteur im selben Verlag, und -vor 1974- als Bühnenmaschinist bei Staatstheater Hannover, Waldarbeiter, Milchauslieferer (morgens von 4 bis 10 Uhr), Minicarfahrer, Autoverkäufer, davor Lehre als Industriekaufmann bei der Hanomag in Hannover, davor Mittlere Reife an der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der Schulzeit Kinderarbeit im Kiosk der Mutter (Jahrgang 1927), die alleinerziehend vier Kinder großgezogen hat - mit Hilfe ihrer Mutter (Jahrgang 1898), die in zwei Kriegen traumatisiert worden ist.

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