Wie der Kapitalismus zivilisiert werden sollte

Märkte sind für soziale und ökologische Fragen blind, stellt Dierk Hirschel fest, Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber „wir können die Funktion der Märkte nicht ersetzen.“ Zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise stelle sich also nicht die Systemfrage. Die Herausforderung bestehe vielmehr darin, den Kapitalismus zu zivilisieren. Dazu hat Hirschel beim „Science-Day“ der Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften Hannover-Hildesheim seine Analyse begründet und „Wege aus der Krise“ (Motto der Veranstaltung) gezeichnet. Im zweiten Vortrag referierte Nico Paech von der Universität Oldenburg über „Nachhaltiges Wirtschaften als Zukunftsaufgabe.“

Der DGB-Ökonom geht davon aus, dass sich die deutsche Wirtschaftskraft aktuell 20-30 Prozent unter dem „Vorkrisen-Niveau“ bewegt. Wenn überhaupt könne frühestens 2012 der vorherige Stand erreicht werden. Daher sei im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1 bis 1,5 Millionen neuer Erwerbsloser zu rechnen. Um die Ursachen zu erklären, kommt Hirschel ganz ohne Schelte für gierige Banker aus. Er stellt einfach fest, das die Inhaber großer Vermögen („woher kamen eigentlich die 200 Billionen Euro Anlagevermögen?“) schon seit Jahren nicht mehr vorrangig in Wirtschaftsgüter investieren. Derzeit werde nicht einmal die Investitionsquote aus der Mitte der 80er Jahre erreicht.

Nachdem in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts damit begonnen worden sei, die Finanzmärkte zu entfesseln, seien von institutionellen Anlegern neue Renditeziele angestrebt worden. Die Ziele seien erkennbar „nur durch Umverteilung“ von Vermögen erreichbar gewesen. Die Privatisierung der riesigen Pensionsfonds in den USA habe wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Umverteilung habe dazu geführt, dass der Konsum von Inhabern kleiner und mittlerer Einkommen „auf Pump finanziert“ worden sei, vor allem in den angelsächsischen Ländern sowie in Spanien und Irland. „Der größte Finanzstaubsauger der Weltmärkte“ (die USA) liege nun auf dem Schrottplatz, meint Hirschel.

Warum die bundesdeutsche Wirtschaft offenkundig (noch) weniger als andere unter der Krise leide, erklärt Hirschel nicht so sehr mit Blick auf die Politik, mehr damit, dass der Lohnverzicht der vergangenen Jahre/Jahrzehnte die Produktion für die Weltmärkte vergleichsweise preiswert möglich mache. Die Löhne seien weltweit im Abwärtstrend, in Deutschland seit dem Jahr 2000 „sehr schnell“. Das habe zur Folge, dass das soziale Ungleichgewicht statistisch gesehen in Mexiko und Deutschland am größten gewachsen sei. Wenige Tage vorher hat er übrigens bei einer Tarifkonferenz der IG Metall ähnlich argumentiert und dringend dazu geraten, Lohnforderungen in diesem Jahr hoch anzusetzen.

Die Hälfte der deutschen Wirtschaftsproduktion ist bisher in den Export gegangen. Aber viele der Empfängerländer werden sich den Einkauf nicht mehr leisten können, meint Hirschel. Wenn in den USA die Sparquote der Bevölkerung auf deutsches Niveau von acht Prozent des Einkommens ansteigen werde – und dazu sei das Land mit schon erreichten vier Prozent auf dem Weg -, dann werde dort der Absatz der in Deutschland produzierten Güter sinken. Der Weltmarkt werde sicher weiter schrumpfen angesichts der Tatsache, dass das Weltsozialprodukt von 54,3 Billionen Dollar nur etwa ein Viertel der Finanzblase von 197 Billionen Dollar betrage.

„Aber die gegenwärtige Regierung erkennt nicht einmal das Problem“ für die deutsche Wirtschaft, meint der DGB-Ökonom. Die Politik setze auf die Hoffnung, von einem kleiner werden Weltmarkt-Kuchen ein größeres Stück für Deutschland zu gewinnen. Hirschel sieht die Lösung in einem anderen politischen Ansatz. Seine „Eckpfeiler der Reformpolitik enthalten nichts Neues“, stellt er fest, aber sie hätten wohl auch keine Chance auf Mehrheiten in der schwarzgelben Regierungskoalition.

An erster Stelle nennt Hierschel die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft. Das sei nicht möglich, ohne spekulative Anlageformen zu verbieten oder zumindest zu besteuern. Den Einwand, dies gehe nur im internationalen Konsens, lässt Hierschel nicht gelten. Selbst in London gebe es seit Jahrhunderten eine Form der Börsenumsatzsteuer, die den Finanzplatz von anderen unterscheide – aber die Entwicklung bekanntlich nicht zu Ungunsten der Börse beeinflusst habe.

Zweitens plädiert der DGB-Ökonom dafür, die Einkommensverteilung „graduell“ zurück zu drehen und die Gewerkschaften zu stärken. „Mehr Wirtschaftsdemokratie“ sei eine  Antwort auf anonyme Kapitalmärkte, denn die Gewerkschaften hätten  dazu beigetragen, dass die Unternehmen langfristiger planen. Hierschel erwähnt dabei, dass in den vergangenen Jahren wohl nicht alle Betriebsräte und Gewerkschaften dieses Ziel hinreichend energisch angestrebt haben.

Drittens meint Hierschel, der Staat solle „das Wachstum ausbalanzieren.“ Konkret setzt er darauf, den Öffentlichen Dienst zu stärken. In den skandinavischen Ländern seien 25 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst tätig, in Deutschland nur zehn Prozent. Ob nun die skandinavische Quote genauso anzustreben sei, hält Hierschel nicht für entscheidend. Es kommt ihm darauf an, den Binnenmarkt zu stärken. Dafür sei es lohnenswert, „30 bis 40 Milliarden Euro“ jährlich aufzubringen, um die Dienstleistungsgesellschaft umzubauen. Das Argument zu hoher Verschuldung der Öffentlichen Hand lässt Hierschel mit Blick auf internationale Vergleiche nicht gelten. Außerdem weist er darauf hin, dass es in Deutschland drei Billionen privates Vermögen gebe, dagegen stehen die öffentlichen Schulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro, dies könne doch nicht als Überschuldung gesehen werden.

Im engen Zusammenhang mit dem vorigen Argument steht Hierschels abschließender Ratschlag: Deutschland müsse „die Eigentumsfrage stellen, privat ist eben nicht immer besser.“ Es könne ja sein, dass sich die Privatisierung des Telekommunikationsmarktes als sinnvoll erweise, aber für die Bahn gelte dieser Weg wegen anderer struktureller Aufgaben nicht als gleichermaßen richtig. Je nach Bereich müsse genau analysiert werden, welche Eigentumsform den Aufgaben angemessen sei, das private, genossenschaftliche oder öffentliche Eigentum.

Die etwa 70 Zuhörerinnen und Zuhörer beim Science-Day nahmen den Vortrag mit starkem Beifall auf, ebenso wie das Referat von Nico Paech, der an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg den Lehrstuhl für Produktion und Umwelt innehat . Er stellte die unterschiedlichen Philosophien vor, die in der Wissenschaft diskutiert werden, um Wege aus der Krise zu finden. Der technische Weg setze auf „die dritte industrielle Revolution“, der kulturelle Weg gehe davon aus, dass Wachstum nicht durchhaltbar sei und stehe alternativ unter dem Motto: „Gut leben statt viel haben.“

Nachhaltiges Wirtschaften als Zukunftsaufgabe ist für Paech unter anderem möglich, in dem jedem Erdenbürger eine persönliche CO2-Bilanz aufgemacht wird. Die Wissenschaft hält eine Menge von zwei Tonnen im Jahr je Person für verantwortbar. In Deutschland werden aktuell etwa elf Tonnen je Person und Jahr verbraucht. Um die Ziele im Klimaschutz zu erreichen, die nach international übereinstimmender Auffassung zur Abwehr einer Katastrophe gesteckt werden, bedarf es also sehr radikaler Massnahmen (sh auch Telepolis: Britische Regierung erwägt persönliches CO2-Kontingent und Nobelpreisträger fordern Klimavertrag).

Paech hat in seinem engagierten Vortrag mehrfach betont, er wolle die Lösungsansätze darstellen, ohne Partei zu ergreifen. Auf die Nachfrage, wie Veränderungen erreichbar seien, ließ er aber eindeutige Präferenzen für den kulturellen Weg erkennen: Wir alle müssen das tun was wir sagen, das vorgelebte Beispiel bewirkt sehr viel, ohne Regeln geht es nicht, und die Regierungen müssen die Probleme verstehen und handeln. Dass er selbst sich an seine Ratschläge hält, ist schon eingangs bei seiner Entschuldigung für die verspätete Ankunft in Hannover deutlich geworden. Er erzählte, dass er gewöhnlich in Oldenburg mit dem Fahrrad unterwegs sei. Ausgerechnet an diesem Tag sei er von einem rechtsabbiegenden Autofahrer angefahren worden. Er zog sich Prellungen zu, die ihn letztlich nicht daran hinderten, nach einem Tausch der lädierten Kleidung nach Hannover zu reisen.

Veröffentlicht von

Bernd

Jahrgang 1948, verheiratet, keine Kinder; Ehrenämter als Jugend-Fussballtrainer (vor 1975) und Gewerkschafter in der IG Medien und in ver.di, als Präsidiumsmitglied in der Gründungsphase von 2000 bis 2006 in Niedersachsen/Bremen. Rentner seit 2005, zuvor Berufserfahrung als Vollzeit-Betriebsrat im Zeitungsverlag, als Lokalredakteur im selben Verlag, und -vor 1974- als Bühnenmaschinist bei Staatstheater Hannover, Waldarbeiter, Milchauslieferer (morgens von 4 bis 10 Uhr), Minicarfahrer, Autoverkäufer, davor Lehre als Industriekaufmann bei der Hanomag in Hannover, davor Mittlere Reife an der Gerhart-Hauptmann-Schule, während der Schulzeit Kinderarbeit im Kiosk der Mutter (Jahrgang 1927), die alleinerziehend vier Kinder großgezogen hat - mit Hilfe ihrer Mutter (Jahrgang 1898), die in zwei Kriegen traumatisiert worden ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.