Leopoldina meint: Digitale Revolution verändert „unsere Demokratie“

Frau Hofmann ist nicht hoffnungslos

Am Ende, nach gut 100 Minuten, hat noch einer der etwa 180 Zuhörer im Schloss Herrenhausen gefragt, wie denn nun die Demokratie verändert werde von der digitalen Revolution. Das hatten weder Herr noch Frau Hofmann in ihren Referaten erklärt, jedenfalls nicht direkt. Aber dafür hatten beide kurze Antworten parat auf die Nachfrage. „Ich sehe keine Verbesserung“, sagt Herr Professor Dr. Thomas Hofmann aus Zürich, während Frau Professorin Dr. Jeanette Hofmann aus Berlin meint, „da müssen wir kräftig dran arbeiten, aber ich bin nicht hoffnungslos.“

Am Anfang hat Dr. Henrike Hartmann von der einladenden VolkswagenStiftung das Thema „Der vernetzte Bürger“ erläutert. Sie zitierte den Unversalwissenschaftler Gottfried Wilhelm Leibnitz, den Namenspatron der Uni Hannover, der als einer der Urväter der Computertechnik gilt. Sein Satz: “Wir leben in der besten aller möglichen Welten” kennzeichne so treffend, dass an dem, was möglich ist, fortwährend gearbeitet werden müsse.

Moderator Professor Dr. Klaus-Robert Müller von der TU Berlin stellte Thomas und Jeannette Hofmann – nur zufällig Namensvettern – näher vor. Herr Hofmann ist Sprecher der Leopoldina-AG „Big Data – Datenschutz – Privatheit“ und hat den Blickwinkel des Technikers eingenommen. Frau Hofmann ist Mitglied der wissenschaftlichen Kommission „Digitalisierung der Gesellschaft“ der Leopoldina und hat in der Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und Digitale Gesellschaft“ mitgewirkt. Aus ihrem Blickwinkel der Gesellschaftswissenschaftlerin kommt sie zu der Einschätzung, dass die digitale Revolution historisch und sozial gesehen so bedeutsam ist wie die industrielle Revolution.

Jeannette Hofmann sieht die Internetwelt in drei Dilemmata:
•    Komfortable freie Nutzung des Internets bei absoluter Datenunsicherheit;
•    persönliche Daten sind der Preis den alle Nutzer gleichermassen zahlen, arm und reich;
•    zero rating macht deutlich, welche Macht internationale Monopolisten wie Facebook heute haben.

Das soziale Netzwerk hat in 40 „südlichen Ländern der Erde“ unter dem Begriff zero rating kostenfreien Internetzugang für alle Bevölkerungskreise eingerichtet. Die Bedingungen dafür hat Facebook aber auch diktiert, vor allem den Verzicht auf Verschlüsselung und die Beschränkung auf Internetanbieter, die mit dem Netzwerk zusammenarbeiten. In Indien hat Facebook dafür nach intensiver öffentlicher Debatte keine Erlaubnis erhalten. Die Zivilgesellschaft und die Politik haben  dort erkannt, wie teuer ein freier Netzzugang sein kann, der nicht mit Geld sondern mit unbegrenzter und nicht kontrollierbarer Preisgabe persönlicher Daten bezahlt wird.

Was wäre die beste aller möglichen Welten?, fragte Moderator Müller zum Auftakt der Debatte in Anknüpfung an Henrike Hartmanns Zitat. Nachdem die Referate mit ihrem Fokus auf die Gefahren der digitalen Revolution soviel „Negatives“ gebracht hätten, wolle er nun „etwas Positives“ hören.
Jeannette Hofmann „liebt das Internet“, nutzt es täglich und will auf keinen Fall darauf verzichten. Die beste aller möglichen Welten könne sie sich vorstellen, wenn einerseits unlauterer Wettbewerb wirklich ausgeschlossen und andererseits die Frage geklärt werde: „Wem gehören die Daten?“. Thomas Hofmann pflichtete ihr bei und hält es aus intimer Kenntnis nach acht Jahren Arbeit bei Google für technisch machbar, dem einzelnen Nutzer den Zugriff auf seine Daten einschließlich eines Widerrufs von Erlaubnissen zu garantieren.

Herr Hofmann hat die größte „Angst vor der Verbindung von Staaten und Unternehmen“ bei der Kontrolle des Internets und verweist auf die Entwicklung in China. Frau Hofmann meint: Erstens müssen die Nutzer eine „informierte Einwilligung“ erteilen, bevor die Währung Daten bezahlt wird. Zweitens soll es kollektive Regelungen analog zu Tarifen in der Wirtschaft geben, die dem „Individuum als Entscheidungsinstanz“ seine Rechte sichern. Und Drittens müsse es den internationalen verbindlichen Rechtsrahmen für die Datenverarbeitung geben.

Die Frage aus dem Einladungsflyer: „Welche Folgen hat die Digitalisierung für unsere Demokratie?“ hat so direkt niemand auf dem Podium aufgegriffen, jedenfalls nicht ohne Nachfrage. Aber die Zusammenhänge von wirtschaftlicher Nutzung und persönlicher Ausnutzung der User sind  in allen Beiträgen sehr ausführlich behandelt worden. So gesehen ist es zweifellos sehr folgenreich für die Demokratie, wenn die Individuen nicht selbstbestimmt an wirtschaftlichen Prozessen im Internet teilhaben können, wenn sie nicht mal gesicherte Verfügungsgewalt über die eigenen Daten haben.

Im Publikum fragte ein besorgter Vater, wie er seinem Kind den sorgsamen Umgang mit den eigenen Daten im Netz erklären könne. Gute Frage, meinte Herr Hofmann. Frau Hofmann glaubt nicht, dass es zum Ziel führt, dem jungen Individuum so etwas wie Datenzurückhaltung nahezulegen. Sie setzt auf Rechtsetzung, um dem ein Ende zu setzen, was Moderator Müller als „digitales Wildwest“ bezeichnet hat.

Deshalb lobt Jeannette Hofmann besonders den jungen österreichischen Juristen Maximilian Schrems, der für besseren Datenschutz gegen die irischen Aufsichtsbehörden von Facebook und Co.  gekämpft hat und schließlich den Europäischen Gerichtshof als Verbündeten gewinnen konnte, um den nutzlosen Safe Harbour wegzufegen. Darin waren Regeln für den Schutz europäischer Personendaten vor Zugriff us-amerikanischer Interessenten aufgestellt. Vom Ersatz, Privacy Shield, verspricht sich Frau Hofmann übrigens keinen besseren Schutz. Demnach auch nicht von der Gestaltungskraft der EU-Kommission: „Die Politik knickt ein, der EuGH korrigiert, da bin ich nicht hoffnungslos.“

Und insgesamt bringen die digitalen interaktiven Medien aus Sicht der Wissenschaftlerin „eindeutig ein Plus“ für die Demokratie, „weil wir sprechen können und nicht mehr nur ´ne Mattscheibe anstarren.“

Zitat:
Es klingt nach einem Kafka-Roman, in dem sich die Personen in fleißige, werbekonsumierende Bienen verwandeln, die ihre Honigtröpfchen bei einem Mann mit dem Namen Zuckerberg abliefern.
aus Süddeutsche Zeitung, 29.1.2016, von Peter Glaser: Facebook – Der blaue Planet.

Autor am 12.2.2016: Bernd Kirchhof

theos leseliste 150404

 

Wirtschaft, Finanz und Arbeitswelt:

TTIP – Der „große Kampf“ mit anderen Weltregionen, Blick auf die globale Gemengelage  – http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html

http://www.heute.de/technologischer-fortschritt-fuenf-techniktrends-fuer-die-zukunft-der-arbeit-37296420.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Banker-fordert-Ende-des-Banking-2558525.html

http://m.heise.de/tp/artikel/44/44177/1.html?from-classic=1

http://www.brandeins.de/archiv/2009/fuehrungunterschied/die-besserverdienerinnen/

Griechenland und die EU

„Rettet den Kapitalismus“  http://www.woz.ch/-5a79 :

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44338/4.html

wer nicht den ganzen kritischen Beitrag von Hetzer lesen will, kann diese „Schlussfolgerungen“ zur Kenntnis nehmen:

  • Die Unverzichtbarkeit friedenserhaltender europäischer Strukturen und Institutionen ist angesichts der Staatsschuldenkrisen, der militärischen Spannungen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, der internationalen terroristischen Bedrohung und des weltweiten Wanderungsdrucks so deutlich wie nie zuvor geworden.
  • Nationalistische Egoismen gefährden das erreichte Niveau europäischer Integration.
  • Europäische Gesinnung ist nicht das Ergebnis kaufmännischer Kalkulation, sondern beruht auf der Einsicht kultureller Zusammengehörigkeit.
  • Die wechselseitige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten kann mittel- und langfristig nur erfolgreich sein, wenn sie nicht nur mit der Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten, sondern auch im Geiste der Freiwilligkeit und mit solidarischer Motivation erfolgt.
  • Bornierte Erwartungshaltungen und mangelnde Fähigkeit zur Selbstkritik in bedürftigen Ländern werden die Hilfsbereitschaft in den Geberländern der EU verringern und zu einer politischen wie menschlichen Abwendung führen.
  • Europa benötigt eine besondere, noch zu entwickelnde Kombination wirtschaftlicher Koordination und politischer Führung, die nicht zum Wiederaufleben alter Ressentiments führen darf.
  • Europa wird nicht scheitern, wenn der Euro scheitert, sondern wenn sich das bisherige Politikversagen fortsetzt, aufgrund dessen es nicht möglich war, die asoziale Unverantwortlichkeit von Teilen der Finanzindustrie und die Inkompetenz einer Vielzahl von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft rechtzeitig zu kontrollieren, einzudämmen und zu verhindern.
  • Eine strategische und realistische Vorbereitung auf die Zukunft Europas verlangt klare Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf die Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU und die Mitgliedschaft Griechenlands in der Währungsunion.
  • Die Mitgliedstaaten der EU werden sich über einen Verfassungsentwurf einigen müssen, der eine wirksamere und glaubwürdigere Vereinigung einzelstaatlicher Autoritäten in einem europäischen Bundesstaat ermöglicht.
  • Die Ausbildung einer Identität als Europäer verlangt eine Annäherung auf allen Ebenen der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaften, weil die Zusammenführung verschiedener nationaler Eigenheiten und Stärken keine Schwächung je eigener Interessen bedeutet, sondern eine Stärkung des allen Gemeinsamen ist.

Von Wolfgang Hetzer ist gerade das Buch “Politiker, Patrioten, Profiteure. Wer führt uns Europäer an den Abgrund?” im Verlag Westend erschienen (287 Seiten, 17,99 Euro).

Wolfgang Hetzer, promovierter Rechts- und Staatswissenschaftler, war von 2002 bis 2013 Abteilungsleiter im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF/Office Européen de Lutte Anti-Fraude) und fungierte als Berater des Generaldirektors des OLAF im Bereich Korruption in Brüssel. Zuvor war er Referatsleiter im Bundeskanzleramt und zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie strategische Überwachung der Telekommunikation.

Auch das noch:

„In diesem Buch wird nicht Philosophie geboten, hier wird philosophiert. Philosophieren heißt, sich über das Selbstverständliche zu wundern.“ Nach der Lektüre dieses Textes habe ich das Buch des Autors im Heise-Verlag gekauft:

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44209/1.html

Auszug aus: Jörg Friedrich. „Kritik der vernetzten Vernunft.“ iBooks.

Digitale Chancen auf “unverzichtbare Kulturtechnik” sind nicht gerecht verteilt

Wenn es um “Barrieren” im Internet geht, sind damit nicht nur die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen gemeint. Vielmehr mangelt es sowohl in der übersichtlichen Gestaltung als auch im inhaltlich nutzbringenden Angebot. Das ist die weitgehend übereinstimmende Kritik, die in der Schlusskonferenz im Bundeswirtschaftsministerium heute in Berlin aus den Berichten von fünf voraus gegangenen Workshops hervorging. Veranstalter ist die Stiftung digitale Chancen. Digitale Chancen auf “unverzichtbare Kulturtechnik” sind nicht gerecht verteilt weiterlesen

Steinbrück beschwört “Himmels Willen”

Was haben Politiker und Prediger gemeinsam? Sie wollen uns Glauben machen. Manchmal drücken Politiker sogar ganz unwillkürlich aus, wie nahe sie den Predigern stehen. Nehmen wir als Beispiel den deutschen Bundesminister für Finanzen, Per Steinbrück. Er weiß ja, wie Finanzmärkte ticken. Deshalb beteiligt er sich intensiv am Glauben machen, damit die kleinen Sparer, die selbst nicht alles wissen können und darum vieles glauben müssen, keinen Schreck kriegen, wenn sie von der Krise am Finanzmarkt hören oder lesen. Oder wenn sie sehen, dass in London die Kunden einer Bank Schlange stehen, um ihr Geld abzuholen. Steinbrück beschwört “Himmels Willen” weiterlesen

Feinarbeit am Textentwurf offenbart manche Schwächen

Das Meinungsbild ist breit gefächert unter ver.di-Mitgliedern, nicht nur in der Programmatischen Diskussion. Hier reicht die Bewertung des vorliegenden Entwurfes von „gute Arbeitsgrundlage“ bis „schlecht formuliert“ und „inhaltlich ungenügend“. Für eine gründliche Meinungsbildung haben die elf Frauen und Männer, die am Seminar des Landesbezirkes Niedersachsen/Bremen in Walsrode teilgenommen haben, einzelne Textpassagen betrachtet. Alle hatten schon an vorausgegangenen Seminaren mitgewirkt und damit gute Kenntnisse im Umgang mit den bislang drei Fassungen des Programmentwurfes erworben. Feinarbeit am Textentwurf offenbart manche Schwächen weiterlesen

Ein Programm ist nur selten was Politisches…

…meistens ist der Ablauf einer Veranstaltung gemeint…

Wer wissen will, wie ernst die Betreuer von Web-Seiten in ver.di die Programmatische Diskussion nehmen, kann gern meine Netz-Recherche überprüfen. Dabei bin ich ganz einfach vorgegangen: Zuerst habe ich die Startseiten der Landesbezirke, der Personengruppen und der Bundesfachbereiche abgesucht. Dabei fand ich nur in Hessen und Niedersachsen/Bremen Einträge, natürlich auch auf der Bundesseite, immerhin in einem Bundesfachbereich, dem für “Gemeinden”, und schließlich am meisten bei den Senioren. Ein Programm ist nur selten was Politisches… weiterlesen

Programmatische Diskussion in ver.di: Wir müssen nicht noch mal von vorn anfangen

Der Gewerkschaftsrat hat bekanntlich den weisen Beschluss gefasst, die programmatische Diskussion in ver.di über den Kongress 2007 hinaus fortzusetzen. Dem wird der Kongress sicherlich zustimmen. Darauf hat sich das Seminar des Landesbezirks Niedersachsen/Bremen in Springe (29.Juni bis 1. Juli 2007) eingestellt und die ursprünglich vorgesehenen Themen völlig verändert. Statt den dritten Programmentwurf (der ja wegen der neu geöffneten Debatte nicht wie geplant vorliegt) zu lesen und Vorschläge für eine Arbeitsgruppe des Landesbezirksvorstands zu erarbeiten, hat sich das Seminar mit einer Art Bestandsaufnahme der bisher behandelten Programm-Themen befasst. Dazu wurde überlegt, was fehlt und was noch wichtig erscheint. Programmatische Diskussion in ver.di: Wir müssen nicht noch mal von vorn anfangen weiterlesen

Arbeitszeit: Die Formel „Zeit ist Geld“ genügt nicht

Der Journalist tut es, und die Politikerin auch; die Gewerkschaftssekretärin tut es und der Verbandsfunktionär der Arbeitgeber vermutlich auch; die Angestellte mit „Vertrauensarbeitszeit“ tut es und der Speditionsfahrer mit Niedriglohn vermutlich auch:
Sie alle arbeiten mehr als sie müssen, haben -vielleicht- festgeschriebene Arbeitszeiten, an die sie sich aber nicht halten.

Arbeitszeit: Die Formel „Zeit ist Geld“ genügt nicht weiterlesen